1. GELTUNGSBEREICH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch die
Dolomiten Resort Betriebs GmbH mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse Bad
Jungbrunn 4, 9907 Tristach.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Dolomiten Resort Betriebs
GmbH jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung
des Kunden aktuellen Fassung.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, die
Dolomiten Resort Betriebs GmbH hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich
oder per E-Mail zugestimmt.
4. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einverstanden.
5. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des
Angebots des Kunden durch die Dolomiten Resort Betriebs GmbH erfolgt durch
faktische Lieferung der bestellten Ware. Die Dolomiten Resort Betriebs GmbH ist
berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. PREISE UND VERSANDKOSTEN
1. Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und
beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben.
Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und
Versandkosten.
2. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben
anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger
Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen
können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe
vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur
dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige
logistischen Hindernisse entgegenstehen.
3. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe.
Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den
Käufer verändern, so ist die Dolomiten Resort Betriebs GmbH berechtigt, die Preise
entsprechend anzupassen. Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop
nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer E-Mail abgegebenen
Bestellung in der von der Dolomiten Resort Betriebs GmbH schriftlich (einschließlich
per Fax oder per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
4. Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Käufer. Die Kosten der
Zustellung werden bei Bestellung im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im
Warenkorb angezeigt, und bei einer per E-Mail abgegebenen Bestellung in der von der
Dolomiten Resort Betriebs GmbH schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail)
abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
3. ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN
1. Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss, spätestens bei Lieferung der Ware, fällig. Dies
gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten
Teilmengen zu bezahlen ist.
Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so werden die Liefergebühren gesondert
verrechnet. Das Entgelt dafür wird bei Lieferung der Ware fällig. Sofern der
verrechnete Preis nicht bei Lieferung voll bezahlt wird, ist der Überbringer der Waren
berechtigt, diese auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen. Gerechtfertigte
Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten,
sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Bei
Geschäften mit Verbrauchern kann dieser seine Zahlung zur Gänze dann verweigern,
wenn die Dolomiten Resort Betriebs GmbH die Lieferung nicht vertragsgemäß
erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte Vermögensverhältnisse, die
dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt
sein mussten, gefährdet ist. Bietet die Dolomiten Resort Betriebs GmbH eine
angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht, die Zahlung zu verweigern.
2. Die Dolomiten Resort Betriebs GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
3. Zahlungen an das Personal der Dolomiten Resort Betriebs GmbH werden nur
anerkannt, wenn diese mit einer Kassaquittung bestätigt werden. Diese Bestimmung
gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen
Konsumentenschutzgesetzes.
4. Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann die
Dolomiten Resort Betriebs GmbH:
• die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der
rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
• eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene Verlängerung der
Lieferfrist in Anspruch nehmen,
• den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminsverlust);
dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter
der Voraussetzung, dass die Dolomiten Resort Betriebs GmbH ihre Leistungen
bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers
seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie die Dolomiten Resort Betriebs GmbH
den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer
Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat, wobei die sofort
fälligen Raten unter Berücksichtigung eines Abzugs für die der Restlaufzeit
entsprechenden Zinsen zu kürzen sind,
• Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Oesterreichischen
Nationalbank, mindestens 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen, und
• bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten,
sowie
• vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem
angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren.
4. GEFAHRENÜBERGANG
1. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens
mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über.
2. Bei Zustellung bestimmt die Dolomiten Resort Betriebs GmbH – mangels besonderer
Weisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und
Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der
Übergabe der Ware der Dolomiten Resort Betriebs GmbH an den Transporteur über.
Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers.
3. Bei Zustellung bestimmt die Dolomiten Resort Betriebs GmbH – mangels besonderer
Weisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und
Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer, sofern er ein
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, über, sobald die Ware an
diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen
Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag
geschlossen, ohne eine der Dolomiten Resort Betriebs GmbH vorgeschlagenen
Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an
den Transporteur über.
5. RÜCKGABE DER WARE UND RÜCKTRITTSRECHT
1. Die Dolomiten Resort Betriebs GmbH ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte
Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen
zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum
originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Die
Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift.
2. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er
seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop
aufgegeben, so kann er gemäß §§ 11 FAGG und in Abweichung von Punkt 5.1 innerhalb
von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom
Kaufvertrag erklären. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Käufer oder ein von Ihm
benannter Dritter die Ware übernommen hat. Im Falle eines Kaufvertrags über
mehrere Waren beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Käufer oder ein von Ihm
benannter Dritter die letzte Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück
übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen.
Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der
Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die
Rücksendung der Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber der Dolomiten Resort
Betriebs GmbH, Bad Jungbrunn 4, 9907 Tristach, E-
Mail: badjungbrunn@dolomitenresort.at mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit
der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
3. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Dolomiten Resort
Betriebs GmbH von Ihnen erhaltene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art
der Lieferung als die von der Dolomiten Resort Betriebs GmbH angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei der Dolomiten Resort Betriebs GmbH eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwendet die Dolomiten Resort Betriebs GmbH dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Dolomiten Resort Betriebs
GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren bei ihr eingelangt sind oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in
jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Dolomiten
Resort Betriebs GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die
Dolomiten Resort Betriebs GmbH, Bad Jungbrunn 4, 9907 Tristach, zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
6. BESTELLUNGEN, VERTRAGSBESTIMMUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE,
RÜCKTRITT VOM VERTRAG
1. Die Dolomiten Resort Betriebs GmbH nimmt Aufträge per E-Mail oder über den
Internet-Onlineshop entgegen. Bei Auftragserteilung hat der Kunde einen
gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin und den genauen Lieferort zu
nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße
Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Lieferort sicherzustellen. Die
Dolomiten Resort Betriebs GmbH übermittelt dem Kunden eine schriftliche
(einschließlich per Fax oder per E-Mail) Bestellbestätigung mit allen relevanten
Auftragsdaten.
2. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist die Dolomiten Resort Betriebs
GmbH berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B.
frustrierte Transportkosten, zu verlangen.
3. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Wird
die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von der
Dolomiten Resort Betriebs GmbH nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so
erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von der Dolomiten
Resort Betriebs GmbH nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere:
Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten,
Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Aussperrungen sowie alle Fälle höherer
Gewalt. Die Dolomiten Resort Betriebs GmbH wird in solchen Fällen den Käufer
unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu
vereinbaren. Sofern dem Käufer von der Dolomiten Resort Betriebs GmbH ein neuer
Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der
ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen
Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung im
Sinne des Kaufvertrages vor.
4. Kann die Dolomiten Resort Betriebs GmbH dem Käufer keinen neuen Liefertermin
gemäß Punkt 6.3 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 6.3
genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch
die Dolomiten Resort Betriebs GmbH nicht zu vertretenden Umständen) nicht
eingehalten werden, ist die Dolomiten Resort Betriebs GmbH berechtigt, vom Vertrag
zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.
Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
5. Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile,
soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den
gleichen Voraussetzungen, bzw wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von
Punkt 6.3) nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme
von Teillieferungen zu verweigern.
6. Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen der
Schriftform (einschließlich per Fax oder per E-Mail).
7. GEWÄHRLEISTUNG
1. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder
Erklärungen der Angestellten der Dolomiten Resort Betriebs GmbH sind unverbindlich
und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie
nicht schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) erfolgen.
2. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel der Dolomiten Resort
Betriebs GmbH unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort
bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der
angebrochenen Ware und Originalrechnung.
3. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und
mangelhaften Ware begrenzt.
4. Die Dolomiten Resort Betriebs GmbH erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen
nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung,
Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung
des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen
Konsumentenschutzgesetzes gilt an Stelle der Punkte 7.1. bis 7.4., dass der Kunde im
Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen
Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung
oder Wandlung begehren kann.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges
gemäß Pkt. 4.
8. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ
1. Die Dolomiten Resort Betriebs GmbH haftet für Schäden nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch
ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach
dem österreichischen Produkthaftungsgesetz. Die Dolomiten Resort Betriebs GmbH
haftet demnach nur für vorsätzliche und grob fahrlässig verschuldete Verletzung der
übernommenen Verpflichtungen. Im Falle grober Fahrlässigkeit beträgt die
Ersatzpflicht höchstens EUR 10.000,00.
2. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen
Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 8.1 nicht.
3. Eine Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des Kaufpreises wegen allfälliger
Gegenforderungen, welche dem Käufer gegenüber der Dolomiten Resort Betriebs
GmbH zustehen bzw. erwachsen, wird – soferne diese nicht gerichtlich festgestellt
worden sind – ausdrücklich ausgeschlossen.
9. ABHOLUNG, ANNAHMEVERZUG DES KÄUFERS
1. Wird die Ware innerhalb der Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat die
Dolomiten Resort Betriebs GmbH das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des
Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro
angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu
bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in
diesem Fall der Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des
Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen hat.
10. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
1. Erfüllungsort ist sowohl für die Dolomiten Resort Betriebs GmbH als auch den Käufer
die Geschäftsanschrift der Dolomiten Resort Betriebs GmbH. Dies gilt nicht für
Verbraucherverträge.
2. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen entstehenden
Streitigkeiten, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist das Bezirksgericht Lienz
ausschließlich zuständig.
3. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
mit der Einschränkung, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.